Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AK 119/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Beschuldigtenvernehmung; Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 15 Abs 1 S 1 IRG, § 81 Nr 4 IRG
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung und Auslieferung eines Verfolgten zum Zweck der Beschuldigtenvernehmung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Beschuldigtenvernehmung; Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung
- rechtsportal.de
IRG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; IRG § 83a Abs. 1 Nr. 5
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Beschuldigtenvernehmung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09
Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AK 119/16
Dies ist jedoch der Fall, wenn -wie vorliegend- die Auslieferung des Verfolgten lediglich zum Zwecke seiner Vernehmung begehrt wird, seine ladungsfähige Anschrift bekannt ist und keine hinreichend gesicherten Anhaltspunkte bestehen, dass der Verfolgte einer solchen Ladung nicht Folge leisten würde (…vgl. hierzu Böhm in: Grützner/Pötz/Kress, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 15 Rn. 11; vgl. hierzu auch OLG Stuttgart NJW 2010, 1617).